Tatort Arbeitsplatz

Tatort Arbeitsplatz

Immer öfter erleiden Unternehmen durch Diebstahl, Unterschlagung und Be­trug wirtschaftliche Schäden, deren Schadenssumme bis in den Millionenbe­reich geht. Meist fängt es „harmlos“ an: Erst werden Schere, Locher und Stif­te mitgenommen, dann ganze Computeranlagen, Maschinen oder Bilanzen gefälscht. Bundesweit wird in deutschen Firmen soviel geklaut wie nie zuvor, verursacht durch die eigenen Mitarbeiter, das eigene Personal.

Rechtliche Möglichkeiten des Arbeitgebers auf kriminelle Handlungen seiner Mitarbeiter zu reagieren:

Bei der Frage der zivilrechtlichen An­sprüche des Arbeitgebers gegen ei­nen Mitarbeiter, der  kriminelle Hand­lungen zum Nachteil des Arbeitgebers begangen hat, spielt es zunächst kei­ne Rolle, welcher Art die kriminellen Handlungen des Arbeitnehmers wa­ren, d.h., welchestrafrechtlichen Tatbestände im Einzelnen der Mitarbeiter gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. zum Nachteil des Arbeitgebers verwirklicht hat.

In all diesen Fällen kommt als An­spruchsgrundlage grundsätzlich der § 823 des BGB in Betracht. Dieser Pa­ragraph nominiert grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht, die denjenigen trifft, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt hat. Nach dem Absatz 2 des gleichen Paragraphen trifft die Schadensersatzpflicht auch denjenigen, der einem anderen einen Schaden zugefügt hat, indem er ein Gesetz verletzt hat, das ausdrücklich zum Schutz des anderen aufgestellt worden ist. Die Handlungsweise des zum Schadensersatz verpflichteten Täters kann demnach sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig erfolgt sein, wobei fahrlässig hier die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt meint. Wichtig ist des Weiteren, dass der Schaden bei dem Geschädigten durch ein widerrechtliches Handeln des Täters eingetreten ist.

All diese vorgenannten Vorausset­zungen sind erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer in strafrechtlich relevanter Weise gegenüber seinem Arbeitgeber tätig geworden ist, denn die Widerrechtlichkeit des Handeins des Täters wird bereits durch den Verstoß gegen das Strafgesetz initiiert.

Der Arbeitgeber kann also gemäß § 823 BGB von seinem Mitarbeiter Schadenersatz verlangen. Was im Einzelnen unter Schadenersatz zu verstehen ist, bestimmt der § 249 BGB:

„Wer zum Schadenersatze ver­pflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Um­stand nicht eingetreten wäre“.

Die Übersetzung dieses Textes ausdem Juristendeutsch heißt nichts anderes: Der geschädigte Arbeitgeber muss so gestellt werden, als sei er nie durch seinen Arbeitnehmer geschä­digt wordeIn der Praxis bedeutet das, der Ar­beitnehmer muss das Geld in voller Höhe an seinen Arbeitgeber zurück­zahlen, das er z.B. widerrechtlich aus der Kasse unterschlagen, oder im Betrieb veruntreut hat. Ebenso muss derArbeitnehmer den Wert der Gegen­der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt meint. Wichtig ist des Weiteren, dass der Schaden bei dem Geschädigten durch ein widerrechtliches Handeln des Täters eingetreten ist.

All diese vorgenannten Vorausset­zungen sind erfüllt, wenn ein Arbeit­nehmer in strafrechtlich relevanter Weise gegenüber seinem Arbeitgeber )ätig“ geworden ist, denn die Widerrechtlichkeit des Handeins des Täters wird bereits durch den Verstoß gegen das Strafgesetz initiiert.

Der Arbeitgeber kann also gemäß § 823 BGB von seinem Mitarbeiter Schadenersatz verlangen. Was im Einzelnen unter Schadenersatz  zu verstehen ist, bestimmt der § 249 BGB: “ Wer zum Schadenersatze ver­pflichtet ist, hat den Zustand herzu­stellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende  Um­stand nicht eingetreten wäre“.

Die Übersetzung dieses Textes aus dem Juristendeutsch heißt nichts an­ deres: Der geschädigte Arbeitgeber muss so gestellt werden, als sei er nie durch seinen Arbeitnehmer geschä­digt worden.

In der Praxis bedeutet das, der Ar­beitnehmer muss das Geld in voller Höhe an seinen Arbeitgeber zurück­ zahlen, das er z.B. widerrechtlich aus der Kasse unterschlagen, oder im Be­trieb veruntreut hat. Ebenso muss der Arbeitnehmer den Wert der Gegenszände ersetzen, die er gestohlen oder die er durch Sagotagebehändlungen etwa beschädigt hat.­

Zur Durchsetzung dieser Forderung muss der Arbeitgeber beweisen, dass ihm der Schaden durch die wider­rechtliche Handlungsweise seines Ar­beitnehmers entstanden ist. Im Zivil­prozessrecht kennt man neben den Zeugenbeweisen auch sogenannte „Urkundenbeweise“, was heißt, der Arbeitgeber ist gut beraten, sich von dem ertappten kriminellen Mitarbeitern ein Schuldanerkenntnis unterzeichnen zu lassen, möglichst im Wege der Beurkundung durch einen Notar..

Der Arbeitgeber schafft sich auf diese Weise selbst eine Urkunde, aus der er dann später vollstrecken kann oder aber – wenn der Weg über den Notar nicht gewünscht wird oder sonst nicht gegangen werden kann – mit deren Hilfe er später im Prozess ein­wandfrei beweisen kann, dass der Arbeitnehmer ihm gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist. Ob zu­sätzlich noch Strafanzeige erstattet wird, obliegt dem Ermessen des Ar­beitgebers.

Meist wird es dem Arbeitgeber maßgeblich darauf ankommen, dass er seinen Schaden ersetzt erhält. Un­ ter diesen Umständen dürfte es zweckdienlich sein, wenn man den er­ tappten Mitarbeiter sofort dazu be­wegt, ein entsprechendes Schuldaner­kenntnis zu unterschreiben und inso­weit die „Schrecksekunde“ ausnutzt. Sofern der Mitarbeiter allerdings un­einsichtig sein sollte, könnte sich der Weg über eine Strafanzeige als effizi­entes Mittel anbieten.

Man muss in diesem Zusammen­hang auch wissen, dass der Arbeitge­ber in dem später durchzuführenden Strafprozess den ihm entstandenen Schaden parallel geltend machen kann. Esss handelt sich dabei um das sogenannte „Adhäsionsverfahren“. Darunter versteht man eine esondere Verfahrensart, innerhalb derer ein durch eine Straftat Geschädigter in dem Strafverfahren gegen den Täter den ihm (dem Geschädigten) entstandenen Schaden vor dem Strafgericht in der gleichen Hauptverhandlung gel­tend machen kann. Es entsteht hier al­so die einmalige Situation, dass das Strafgericht nicht nur über die Straftat und die zu verhängende Strafe urteilt, sondern gleichzeitig auch ausspricht, dass der dem Geschädigten entstan­ dene Schaden durch den Täter in einer dementsprechenden Höhe zu ersetzen ist. Dieses .Adhösionsurteil“ hat for­mell die gleichen Wirkungen wie ein zivilgerichtliches Urteil, das heißt, aus ihm kannggf. gegen den Täter die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Man muss allerdings wisse, dass ser Weg über das Adhäsionsverfahren gegenüber Jungendlichen nicht möglich ist, da das Jugendgerichtsgesetz ein Adhäsionsverfahren nicht kennt.

Interessanter für den Arbeitgeber dürfte dagegen schon die arbeitsrecht­ liche Konsequenz sein. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer aus wichtigem Grund fristlos zu kündi­gen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die fristlose Kündigung möglichst sofort ausgesprochen werden muss, wenn der Arbeitgeber sich tatsächlich von seinem kriminellen Arbeitnehmer trennen möchte.

Die Voraussetzung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen eines in der Person des Arbeitnehmers lie­genden Grundes ist nämlich, dass zwi­schen dem Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung und dem zur Kündigung berechtigenden Ereignis (dem Tag, an dem die Straftat begangen wurde) nicht mehr als zwei Wochen liegen dürfen. Macht also der Arbeitgeber von seinem außerordentlichen fristlo­sen Kündigungsrecht nicht sofort Ge­brauch bzw. wird die Kündigung dem Arbeitnehmer erst später als zwei Wo­chen nach der Tat zugestellt, so ist die Kündigung wirkungslos mit der Maßgabe, dass eine entsprechende Kündi­gungsschutzklage vor dem zuständi­gen Arbeitsgericht für den kriminellen Arbeitnehmer Erfolg haben dürfte.

Man kann natürlich auch den Arbeitnehmer abmahnen, wie bei jedem anderen arbeitsrechtlichen Fehlverhalten auch. Man hat dann später zumindest die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer zu weiteren arbeitsrechtlich relevanten Fehlleistungen neigen sollte, die dann eine weitere Abmahnung bzw. die ordentliche Kündigung auslösen würde.