Detektei Mönchengladbach

Detektei Mönchengladbach – Institut Ulrich Krim.-Beamter a. D. Nachf.

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Detektei Mönchengladbach – Institut Ulrich – ermittelt für Sie in Mönchengladbach und Umgebung sowie in ganz NRW.

 

Verwertung von Aussagen über mitgehörtes Telefongespräch

Da heutzutage zahlreiche Telefongeräte mit Mithöreinrichtungen ausgestattet sind, kann der Gesprächspartner eines Telefones nicht mehr darauf vertrauen, dass ein Mit­hören unterbleibt; deshalb bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Verwer­tung der Aussagen eines Zeugen über seine Wahrnehmungen beim Mithören eines Te­lefongesprächs.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 27. 7. 2000, Az.: 22 U 727/99)

Zum Sachverhalt

Die KI. macht Gewährleistungsansprüche auf Grund eines Gebrauchtwagenkaufs gegen die ßekl. als Verkäufer geltend. Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen ihr und dem Bekl. zu 1 sei vereinbart worden, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Auf Grund der Aussage des Zeugen P. der nach seinen Angaben das Telefon.gespräch über die Lautsprechanlage des Telefongerätes der KI. mitgehört hatte, hat das LG diese Vereinbarung festgestellt und dem Wandlungsbegehren
der KI. stattgegeben. Die Bekl. machte mit ihrer Berufung vor allem geltend, das Telefonat habe nicht stattgefunden, und meinen, die Aussage des Zeugen P. habe nicht verwertet werden dürfen. Damit hatte sie keinen Erfolg.

Aus den Gründen

Das LG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung dem Anspruch der KI. auf Wandelung des Gebrauchtwagenkaufvertrags stattgegeben. Wie das LG ausge­führt hat, ergibt sich dieser Anspruch nicht aus dem Kaufvertrag selbst, denn der dort vereinbarte Gewährleistungsausschluss war wirksam. Zutreffend hat das LG je­doch den Anspruch der KI. auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs selbst bejaht,weil die Parteien sich über die Rückabwicklung des Kaufvertrages geeinigt, also die Wandelung gem. § 465 BGB vollzogen haben. Gemäß §§ 467, 346, 348 BGB sind deshalb die gegenseitigen Lei­stungen zurückzugewähren.

 

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Detektei Mönchengladbach Institut Friedrich Ulrich
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