Detektei Kamen

Detektei Kamen – Institut Ulrich Krim.-Beamter a. D. Nachf.

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Detektei Kamen – Institut Ulrich – ermittelt für Sie in Kamen und Umgebung sowie in ganz NRW.

Detektei Kamen informiert:

Verdeckte Einschleusung – kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates !

Gesetze werden häufig entsprechend der Interessenlage unterschiedlich ausgelegt. Das galt und gilt auch für den § 87 BetrVG. Die Folge: Es kam und kommt zu gerichtlichen Auseinander­setzungen, an deren Ende eine höchst­richterliche Entscheidung stehen kann, die Gesetzeskraft hat.

Einige wenige Betriebsräte deutscher Handelsunternehmen gehen davon aus, daß der Betriebsrat ein Mitbestim­mungsrecht habe, wenn es  um die Einschleusung von externen Personen geht, die nicht Arbeitneh­mer sind (z.B. selbständig tätige Detektive).

Die betreffenden Betriebsräte berufen sich bei ihrer Auslegung auf den § 87 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 6 BetrVG.

Hier hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26.3.91 unter dem Az 1 ABR 26/90 folgenden Beschluß ver­kündet:

„Der Betriebsrat kann nicht verlan­gen, dass der Arbeitgeber den Einsatz von Detektiven zur (verdeckten) Über­wachung der Arbeitnehmer solange un­terläßt, bis der Betriebsrat einem sol­chen Einsatz zugestimmt hat. Der Be­triebsrat hat hinsichtlich des hier strei­tigen Einsatzes von Detektiven zur Überwachung der Arbeitnehmer kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.l Nr. 1 BetrVG.

Nach dieser Vorschrift hat der Be­triebsrat mitzubestimmen bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Be­trieb. Gegenstand der Mitbestimmung ist danach die Gestaltung des Zusam­menlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb.

Mitbestimmungsfrei sind hingegen solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die ein Verhalten des Arbeitnehmers betreffen, das keinen Bezug zur be­trieblichen Ordnung hat. Zweck des verdeckten Einsatzes von Detektiven wie jeder Überwachung ist es lediglich festzustellen, ob die Arbeitnehmer sich
bei ihrer Arbeitsleistung so verhalten, wie sie auf Grund ihres Arbeitsvertrages ohnehin verpflichtet sind.“

Bei dem o.g. Fall bestand der Ver­dacht, daß ein TÜV-Prüfer Straftaten dadurch begeht, indem er Prüfplaketten an nicht versicherungsfähige Fahrzeu­ge von bestimmten Gebrauchtwagen­händlern gegen Bezahlung erteilt.

Der Arbeitgeber beauftragte ein De­tektivbüro, das den verdächtigen Prüfer schließlich überführte, Der Betriebsrat wurde bei der Beauftragung des Detek­tivbüros nicht beteiligt und erfuhr hier­ von erst anläßlich der Anhörung zur Kündigung des Prüfers.

Der Betriebsrat teilte daraufhin dem Arbeitgeber mit, dass Detektive zur Überwachung von Arbeitnehmern nur mit seiner vorherigen Zustimmung ein­gesetzt werden könnten.

Dies lehnte der Arbeitgeber ab und erklärte sich lediglich bereit, den Vor­sitzenden des jeweiligen örtlichen Be­triebsrates zu informieren.

Der Betriebsrat erhob Klage . Das Arbeitsgericht wies die Anträge des Betriebsrates ab. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies die folgende Beschwerde des Betriebs­rates ebenfalls ab. Da das LAG eine Rechtsbeschwerde beim BAG zugelas­sen hatte, kam es zu dem O.g. höchst­richterlichen Beschluss.

Detektei Kamen – Ihre Vertrauensdetektei!

 

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