Detektei Emmerich

Detektei Emmerich – Detektei Ulrich Krim.-Beamter a. D. Nachf.

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Detektei Emmerich – Institut Ulrich – ermittelt für Sie in Emmerich und Umgebung sowie in ganz NRW.

Info der Detektei Emmerich zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei verdeckter Video-Überwachung?

Eine Überwachung der Arbeitneh­mer bei ihrer Arbeitsleistung ist dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie mit Hilfe technischer Einrichtungen erfolgt. Das hat der Senat in seiner Ent­scheidung vom 23.10.84  ((Az. 1 ABR 2/83) ausführlich begründet und an dieser Rechtspre­chung festgehalten.

Diese BAG-Ausführungen sind für manche Betriebsräte Grundlage für ihre Auffassung, der verdeckte Einsatz von Video-Kameras zur Aufklärung und Beweissicherung von Straftaten durch Arbeitnehmer unterliege nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 6 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsra­tes.

Das trifft jedoch nicht zu! Der Be­schluß vom 23.10.84 (Az 1 ABR 2/83) befaßt sich zunächst mit der Einfüh­rung des Harzburger Führungsmodells, die nicht der Mitbestimmung des Be­triebsrates unterliegt – und dann allge­mein mit den Grundsätzen der Mitbe­stimmung.

Aussagen zur verdeckten Video­überwachung (Basis: Verdacht von Straftaten durch Arbeitnehmer) enthält
dieser Beschluß nicht. Er sagt aber all­gemein: “ .. es kann nicht angenommen werden, zur mitbe-stimmungspflichti­gen Regelung der Ordnung des Betrie­bes und des Verhaltens der Arbeitneh­mer im Betrieb gehöre jede Form der Überwachung oder Kontrolle der Ar­beitnehmer. „

Auch zum Verhalten des Arbeitneh­mers, das keinen Bezug zur betriebli­chen Ordnung hat (also z.B. Straftaten), macht der Beschluß vom 23.10.84 kei­ne Aussage.

Der Beschluß enthält jedoch auf Sei­te 11 folgenden Hinweis: „Der Senat hat wiederholt entschieden, dass die Frage, ob dem Betriebsrat in einer be­stimmten Angelegenheit überhaupt ein tbestimmungsrecht zusteht oder nicht, im Beschlußverfahren zur ge­richtlichen Entscheidung gestellt wer­den kann.

Erforderlich ist bei einem solchen auf die Feststellung eines Mitbestim­mungsrechts gerichteten Antrags ledig­ lich, daß die Angelegenheit, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch ge­nommen oder geleugnet wird, so kon­kret umschrieben wird, dass mit einer Sachentscheidung über den Antrag feststeht, für welchen betrieblichen Vorgang oder für welche Maßnahme des Arbeitgebers ein Mitbestimmungs­recht bejaht oder verneint worden ist.

Hier und da verweisen Betriebsräte auf eine Entscheidung des BAG aus dem Jahre 1973 (Az 1 ABR 45/73), wonach der Betriebsrat beim Einsatz von Filmkameras ein Mitbestimmungs­recht hat. Hier ging es aber um die Verwendung von Multimoment-Kameras, die in regelmäßigen Abständen Aufnahmen von Produktions-Arbeits­plätzen machen sollten, um zu mögli­chen Ablaufverbesserungen zu kom­men. Es ging also um Rationalisierung und nicht um Aufklärung von Strafta­ten.

In einem Verfahren, das eine Verkäuferin angestrengt hatte, ging es nicht um Mitbestimmung, sondern um Unterlassung des Vorhabens (die Ka­meras waren noch gar nicht installiert), alle Arbeitnehmer und somit auch die klagende Verkäuferin ohne konkret vorgetragenen Grund permanent mit verdeckt installierten Video-Kameras zu kontrollen.

Das BAG in diesem Urteil: “ … die Überwachung durch verdeckte Kame­ras ist nur bei entsprechend gewichti­gen schutzwürdigen Interessen und Pflichten des Arbeitgebers zulässig.“ Und an anderer Stelle sagt das BAG: “ … es war nicht grundsätzlich zu ent­scheiden, unter welchen V oraussetzun­gen verdeckte Kameras angebracht werden dürfen.“

Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung hat der Betriebsrat we­der bei der Einschleusung von selbständig tätigen Detektiven noch beim Ein­satz verdeckt installierter Video-Ka­meras zur Aufklärung und Beweissi­cherung von Straftaten durch Arbeit­nehmer ein Mitbestimmungsrecht.

Verantwortungs- und kostenbewußte Handelsmanager greifen nur dann zu verdeckten Maßnahmen (ob Einschleu­sung von Personen oder verdeckte Vi­deo-Kameras), wenn diese das letzte erfolgversprechende Mittel zur Aufklä­rung und Sicherung von Beweisen darstellen – und hierzu konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Eine will­kürliche Einleitung von verdeckten Maßnahmen kann sich ein Verantwort­licher des Groß- und Einzelhandels schon aus Kostengründen nicht leisten.

 

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