Aus Gerichtsentscheidungen

Das (ungenehmigte) Fotografieren durch Testpersonen in den Geschäftsräumen eines Kaufmanns zu Zwecken des Wettbewerbs ist regelmäßig wetthewerbswidrig.

 

Der BGH hat das Fotografieren in Geschäftsräumen zur Beschaffung von Beweismitteln für einen angeblichen Ver­stoß gegen die Preisangabenverordnung für wettbewerbs­widrig nach § 1 UWG gehalten.

Das Gericht hält Testbe­obachtungen zwar generell für zulässig, jedoch nur im Rahmen des üblichen Käuferverhaltens. Ein ausreichendes Beweismittel sei in diesem Fall (in einem Getränkemarkt)
die Person des Testbeobachters, zumal es Sache des Mitbewerbers sei, einen als Zeugen geeigneten Beobachter auszuwählen.

Zu den zulässigen Verhaltensweisen einer Testperson kann das Fotografieren innerhalb der Geschäfträu­me eines Kaufmannes in diesem Fall nicht gerechnet werden.

(BGH, Urteil v. 25.04.1991 – I ZR 283/89)

 

Zulässigkeit eines Testkaufs durch eine Scheinfirma, die von einer Detektei zu diesem Zweck gegründet wurde.

 

Eine Detektei erhielt den Auftrag, beweisfähig festzustel­len, ob ein Landhandelsunternehmen mit dem Verkauf be­stimmter Kartoffelsorten gegen die Bestimmungen des Sortenschutzgesetzes verstoße. Die Detektei inserierte unter der Firmenbezeichnung „W. & E.“ in einer Tageszeitung und suchte mit Anzeigen Saat- und Speisekartoffeln anzukaufen. Ein mit dieser Anzeige angesprochenes Landhandelsunternehmen bot daraufhin der Scheinfirma „W.& E.“ unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Sortenschutzgesetzes entsprechendes Kartoffel-Pflanzgut an.

Der BGH untersuchte die Frage, ob die Beklagte trotz des Verkaufs an einen „agent provocateur“ rechtswidrig gehandelt batte. Das hohe Gericht führte dazu aus, daß im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes der Einsatz von Testpersonen zur Aufklärung rechtswidriger Handlungen anerkannt sei. Die Grenze zwischen erlaubter und unerlaubter Aufklärung werde erst überschritten, wenn die eingesetzte Testperson selbst sittenwidrig handele, was hier nicht festzustellen sei. Der Detektei in H. sei nicht verboten, unter der Firmenbezeichnung „W. & E.“ als Testkäuferin aufzutreten und mit Anzeigen Saat- und Speisekartoffeln zum Kauf zu suchen. Den betreffenden Landwirten und Landhandelsunternehmen babe ein Verkauf freigestanden. Die „W. & E.“ habe auch keine rechtswidrige Handlung vorge­nommen, um die Beklagte zum Rechtsbruch zu verleiten. Die Beklagte habe aus der Art der Verpackung und Verplombung, in den Fällen vom 15. und 23. März 1988 auch aus den Unterlagen, erkennen können, daß sie unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Sortenschutz-gesetzes Pflanzengut verkaufte.

Der BGH weiter: „Wie das Berufungsgericht rechtsfehler­frei angenommen hat, richtet sich die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nach den von der Rechtssprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen:

Danach sind Testkäufe grundsätzlich  zulässig. Bei Vorliegen besonderer Umstände sind sie jedoch als sittenwidrig anzusehen, insbesondere wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber „hereinzulegen“, oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein zulässiges Geschäft herbeizuführen. Hierunter fallen insbesondere die in den Bereich der Strafbarkeit reichenden oder anderweitig verwerflichen Mittel, unter anderem auch die Anwendung besonderer Verführungskunst. Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich nicht deshalb Rechtsverletzungen hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerbliehen Interessen besser verfolgen können

Das Berufungsgericht hat recbtsfehlerfrei festgestellt, daß die Testkäuferin ausschließlich durch Anzeigen ihr Interesse am Ankauf von Speise- und Saatkartoffeln zum Ausdruck brachte. Es hat auch unterstellt, daß es sich bei den Vertriebshandlungen der durch diese Anzeigen Angesprochenen um nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 SortSchG unzulässige und unter Umständen sogar um nach § 39 SortSchG strafbare Handlungen handeln kann. Das Berufungsgericht hat jedoch keine Anhaltspunkte dafür finden können, daß die Scheinfirma „W. & E.“ rechtswidrige Handlungen vorgenommen bat. Die Beklagte hat insoweit weder einen Rechtsfehler aufgezeigt noch ist ersichtlich, daß die Testkäuferin die Beklagte zum Rechtsbruch angestiftet, also im Sinne von § 26 StGB die Beklagte zu einer vorsätzlichen .rechtswidrigen Handlung bestimmt oder in sonstiger Weise zum Verkauf des hier in Rede stehenden Saatguts verleitet hat. Der bloße Aufkauf rechtswidrig in Verkehr gebrachten
Saatguts reicht jedenfalls nicht zur Annahme eines unzulässigen Testkaufs aus.

(BGH, Urteil V. 25.02.1992 – Az X ZR 41/90)

 

Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, daß Ursache für die Entdeckung einer Observierung durch die Zielperson regelmäßig Fehler der Observierung sind.

 Wenn die Verfolgung mit verschiedenen Fahrzeugen durchgeführt wurde, sich beim Ablauf der Verfolgung aber nicht immer ein fremdes Kraftfahrzeug zwischen dem Fahrzeug der Zielperson und dem verfolgenden Detektiv­fahrzeug befand, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß die Detektive sich vermeidbar auffällig verhalten hät­ten.

(OLG Düsseldorf, Urteil V. 01.12.92 – Az 20 U 3/92)

 

Mieter müssen keine Kosten für die Detektiv·Recherche tragen

– Kein Wohnungs-Eigenbedarf der Vermieterin –

Hamburg.

Als eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde, waren die Mieter skeptisch, ob die Vermieterin wirklich auf die Räume angewiesen war.

Sie widersprachen der Kündigung und beauftragten einen Privatdetektiv, die aktuelle Wohnsituation der Frau in der Stadt zu überprüfen. Es stellte sich heraus, daß die Vermieterin fast dau­ernd bei ihrer Schwester in Wester­land auf Sylt lebte. Ihre auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage wurde aus diesem Grund abgewiesen. Die 6226 DM, die der Detektiv gekostet hatte, wollte sie allerdings nicht über­nehmen. Darauf bestanden aber die Mieter und bekamen vom Amtsgericht  Hornburq recht.

Die Vermieterin habe gegen ihre gesetzliche pflicht verstoßen, vor Gericht die Wahrheit zu sagen und ihre Eigenbedarfssituation falsch darge­stellt. Es sei durchaus legitim gewesen, einen Detektiv einzuschalten, um die­sen Sachverhalt an den Tag zu brin­gen. Nur so hätten es die Mieter verhindern können, infolge der falschen Behauptungen der Vermieterin aus­ziehen zu müssen. Wegen ihrer Pflichtverletzung müsse sie auch die Kosten des Detektivs tragen.

(Amtsgericht Hamburg, Az. 38 C 110/96)

 

 

Mitgehörte Telefongespräche als Beweis zugelassen

Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Tele­fongespräch über einen Zweithörer oder Lautsprecher mitverfolgt, handelt in der Regel nicht rechtswidrig, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; das gilt auch dann, wenn er das Gespräch ohne Wissen des anderen Teilnehmers mithört.

Das Urteil behandelt sehr ausflihrlich die Frage, unter welchen Vorausset­ zungen das Mithören eines Telefongesprächs über einen Zweithörer oderLautsprecher durch Privatpersonen oder Polizeibeamte zu einem Verwertungsverbot fuhren kann. Im vorliegenden Fall  (versuchte Erpressung) unterlag das Mithören durch einen Polizeibeamten keinem Beweisverwertungsverbot. Der Mithörer handelte nicht rechtswidrig, da das Fernmeldegeheimnis keinem der Gesprächspartner verwehrt, auf seiner Seite, auch ohne Einverständnis des Partners, einen Dritten in den Kommunikations­vorgang einzubeziehen, ihn aktiv oder auch passiv daran teilhaben zu lassen insbesondere ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sein Telefongespräch mittels einer der üblichen zugelassenen, Einrichtungen mitzuhören.

Nach Meinung des Gerichtes steht esjedem Fernsprechteilnehmer frei, einem Dritten das Mithören seines Gesprächs zu gestatten, ohne daß dadurch das Fernmeldegeheimnis verletzt wird, wobei es auch keinen Unterschied macht, ob dieser Dritte eine Privatper­son oder ein Polizeibeamter ist.

Für die Annahme einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes bleibt nur Raum, wenn das Verhalten des Teilnehmers, der einen Dritten mithören läßt, auf Täuschung angelegt ist, der Inhalt des Gespräches vertraulichen Charakter hat oder – soweit dies nicht zutrifft – der Gesprächspartner ausdrücklich erklärt, daß er Wert auf Vertraulichkeit lege. So aber verhielt es sich in diesem Fal1 einer versuchten Erpressung nicht, hier wurde am Telefon eher eine „geschäftliche“ Angelegenheit besprochen.

Das Gericht geht davon aus, daß ein Fernsprechteilnehmer regelmäßig mit der Einbeziehung eines Mithörers durch seinen Gesprächspartner rechnen muß.

Das Urteil enthält auch interessante Ausführungen über ein „verdecktes“ polizeiliches Vorgehen und fuhrt aus, daß im Rahmen der Aufklärung von Straftaten Methoden und Mittel angewendet werden können, deren Gebrauch für den Tatverdächtigen nicht als polizeiliches Handeln erkennbar sind. Die Grenze strafprozessual und rechtsstaatlich zulässigen HandeIns der Polizei ist erst dort überschritten, wo zu der Heimlichkeit des Vorgehens der Gebrauch unlauterer von der echtsordnung mißbilligter Mittel hinzu kommt.

Das bloße Verschweigen einer Tatsache steht jedoch – soweit keine Rechtspflicht zur Offenbarung gegeben ist ­ einer bewußt wahrheitswidrigen Behauptung nicht gleich; eine Täuschung liegt nicht schon darin, daß der Betroffene über einen Umstand im Unklaren gelassen wird. Das gilt auch insoweit, als bei einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme die Tatsache der polizeilichen Initiative und Beteiligung verschwiegen wird.

Der im Schrifttum vertretenen Auffassung, daß die Verwendung einer „Hörfalle“ stets unzulässig sei, ist nicht zuzustimmen, da damit die in § 136 a StPO gezogene Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Mitteln verwischt würde.

(BGH-Urteil vom 08.10.1993 – 2 StR 400/93, LG FrankfurtIM.)

 

Detektive gegen Mobbing im Büro

Mit hinterhältigen Schikanen wird nach Schätzungen mehr als einer Million Menschen in Deutschland der Arbeitsalltag zur Hölle ge­macht.

Wenn Kollegen heimlich Texte löschen, wichtige Unterlagen ver­stecken oder absichtlich eine Tasse Kaffee über die Computer-Tastatur schütten, kann das schnell zur unerträglichen Tortur werden.

Doch oft stoßen die MobbingOpfer beim Chef auf taube Ohren. Außerdem ist es gar nicht so seiten, dass der Chef selbst der Mobber ist.

Um die meist verdeckt agieren den Drahtzieher zu entlarven, fin­den immer mehr Gepeinigte den Weg zu einem Privatdetektiv. Rund 1,4 Millionen Bundesbürger sind nach einer Untersuchung der Deut­
schen Angestellten-Gewerkschaft regelmäßigen Mobbing-Attacken an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt.

Auch der Deutsche Ärztetag hatte den Psychoterror am Arbeitsplatz als „zunehmend brisantes“ Gesundheitsproblem eingestuft.

Besonders heikel werde der Detektiv-Einsatz beim so genannten .Bossinq“, also wenn das Mobbing vom Vorgesetzten ausgeht. Nach Erkenntnissen von Arbeitsmedizinern sind dies immerhin
rund 40 Prozent der Mobbingfälle.

Wendet sich das Opfer dann an den Betriebsrat oder ein Gericht, kann der Detektiv als Zeuge gehört werden.

Wird der Peiniger versetzt, hat das Opfer meist seine Ruhe. In aller Regel bietet der Detektiv-Einsatz einen Erfolg.

Es ist aber auch schon vorgekommen, dass sich das Mobbing als krankhafter Verfolgungswahn des Klienten entpuppt hat.

 

Testkauf reicht als Beweis!

Ein Supermarkt hatte eine Kassiererin fristlos entlassen, weil Testkäufe den Verdacht der Untererschlagung bestätigten. Sie klagte dagegen: „Die Registrierkasse hat falsch gezählt.“ Aber das Gericht entschied: Testkäufe reichen als Beweis (Arbeitsgericht Kaiserslautern – 5 Ca 119/84). Testkäufe reichen nur dann als Beweis, wenn die Straftat eindeutig nachgewiesen werden kann. Dazu gehört, daß das unterschlagene Geld bei der Täterin bzw. beim Täter gefunden wird. Dies ist bei mehreren Testkäufen so nicht realisierbar; die ersten Tests erhärten den Verdachtaber nur nach dem letzten Testkauf ist ein Zugriff möglich. Eine solche Aktion reicht im Regelfall für eine beweiskräftige Anklage und Verurteilung – aber nur bezogen auf die konkret festgestellten Geldbeträge! Fazit: Wer 1-3 Testkäufe durchführen läßt und dabei das Eintippen geringerer Beträge feststellt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit vor GeI richt unterliegen – wenn das unterschlagene Geld nicht beim Täter bzw. bei der Täterin nachweisbar aufgefunden wurde! Testkäufe plus Video-Aufnahmen schaffen da absoute Klarheit!

Unterstützende Testkäufe erübrigten sich in diesem Fall. Zudem hätten sie u.U. als Beweis nicht ausgereicht, da je nach Testkaufverfahren zwar das „falsche Eintippen “ , nicht aber der Verbleib des Geldes hätte nachgewiesen werden können. Bei z.B. nur zwei oder drei Testkäufen (ohne Nachweis des Geldverbleibs!) besteht das Risiko, daß die Vorgänge vom Gericht als Arbeitsfehler abgetan werden, weil eben tatsächlich ungewollte Tipp-Fehler möglich sind und evtl. Kassen-PlusDifferenn von Minus-Differenzen zumindest zum Teil aufgezehrt werden können.